Drimalski

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Drimalski & Partner GmbH

weiterlesen...

AGB

1. Vertragsabschluß

1.1

Wir liefern nur aufgrund unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2   

Unsere Angebote und Preislisten sind bis zum Vertragsabschluß freibleibend.

1.3   

Eingehende Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Das gilt auch für sämtliche Nebenabreden, Zusicherungen, sowie nachträgliche Vertragsänderungen. Die schriftliche Auftragsbestätigung kann bei Abholung durch die Übergabe der Ware ersetzt werden.

1.4   

Verträge über Software-Bestellungen werden erst dann verbindlich, wenn der Kunde zusätzlich eine Nutzungsvereinbarung unterschrieben hat. Die Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung gelten vorrangig vor diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

1.5   

Weicht unsere Auftragsbestätigung von der Bestellung inhaltlich ab, so gilt der Inhalt unserer Auftrags-bestätigung, falls ihm nicht innerhalb von 8 Tagen nach Absendung schriftlich widersprochen wird.

1.6   

Ist ein Festpreis vereinbart und treten zwischen Vertragsabschluß und unserer Leistung Erhöhungen unserer Gestehungskosten ein - dazu gehören ggf. auch Wechselkurs-Änderungen bei Importwaren und Steuererhöhungen - so sind wir berechtigt, eine Preisgleichung zu verlangen, die der Erhöhung entspricht. Handelt es sich um kein Handelsgeschäft mit einem Vollkaufmann oder um keinen Vertrag mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder mit einem öffentlich rechtlichen Sonder-vermögen, dann jedoch nur, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbarter Lieferzeit mehr als 4 Monate liegen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Kunde nur bei Preiserhöhungen über 15% zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

2. Preise

2.1   

Alle Artikelpreise sind Nettopreise in Euro ab Werk. Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt, zuzüglich der am Tage der Lieferung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

2.2   

Rahmenaufträge werden zum gültigen Listenpreis in der jeweiligen Stückzahlstaffel fakturiert. Ent-sprechende Stückzahlen müssen innerhalb von 12 Monaten abgenommen werden. Bei Nichteinhaltung der bestellten Stückzahl erfolgt eine Nachbelastung zur tatsächlich erreichten Stückzahlstaffel. Von dieser Regelung bleiben weitergehende Schadenersatzansprüche unberührt.

3. Zahlungsbedingungen

3.1   

Der Kaufpreis ist bei Lieferung der Ware zur Zahlung ohne Abzug fällig.

3.2   

Handelt es sich um Handelsgeschäfte mit Vollkaufleuten, dann gerät der Kunde einen Tag nach Fälligkeit der Rechnung in Verzug, ohne daß es einer Mahnung unsererseits bedarf.

3.3   

Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundes-bank aus dem vollen Rechnungsbetrag berechnet. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

3.4   

'Wird nach Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt, so sind sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Soweit wir noch nicht geleistet haben, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Folgt der Kunde unserer entsprechenden Aufforderung nicht binnen 3 Tagen, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, oder nach unserer Wahl unter Befreiung von unserer Lieferpflicht Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3.5   

Wir behalten uns ausdrücklich vor, Schecks oder Wechsel abzulehnen. Wir nehmen Schecks oder Wechsel stets nur zahlungshalber an. Anfallende Diskont- oder Wechselspesen trägt der Kunde. Sie sind sofort fällig.

4. Liefertermine

4.1   

Lieferfristen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Sie beginnen mit dem Tage, an dem über sämtliche Einzelheiten der Bestellung Übereinstimmung zwischen dem Kunden und uns vorliegt und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Verzug des Kunden um die Zeit, die der Kunde im Verzug ist.

4.2   

Wir sind berechtigt, in Teilpartien zu liefern. Ferner dürfen wir den Vertrag auf Teilpartien beschränken, soweit es für den Kunden von Interesse ist.

4.3   

Sind wir im Verzug, hat uns der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Fristablauf darf er vom Vertrag nur insoweit zurücktreten, als die Ware bis dahin nicht bereits abgesandt ist. Bei Teilverzug darf er vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung für ihn ohne Interesse ist. Ändert oder erweitert sich der Vertragsgegenstand und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann haben wir dem Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Liefertermin zu nennen und erst zu diesem zu liefern.

4.4   

Die Lieferfrist verlängert sich im übrigen angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie z. B. Krieg, Streik, höhere Gewalt, Aufruhr, Betriebsstörungen, Ausbleiben von Zulieferungen, insbesondere aus dem Ausland. In diesen Fällen sind wir nach unserer Wahl auch zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, wir haben die ausbleibende Selbstbelieferung schuldhaft verursacht.

5. Versand und Gefahrübergang

5.1   

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden an die letzte uns schriftlich bekannte Adresse.

5.2   

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die ordnungsgemäß verpackte Ware unsere Geschäfts-räume verlassen hat. Das gilt auch für Anlieferungen von Drittfirmen oder mit firmeneigenen Fahr-zeugen.

5.3   

Alle Sendungen werden auf Kosten des Kunden gegen Verlust, Bruch und Feuerschäden versichert. Die Kosten sind im Einzelfall zu erfragen.

6. Rügefristen

6.1   

Der Kunde ist nach Empfang der Ware zur Überprüfung verpflichtet. Erkennbare Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich zu melden.

6.2   

Transportschäden sind bei Bahnversand sofort durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme und bei LKW-Versand gemäß § 438 lll HGB festzustellen. Frachtpapiere und Schadens-Feststellungen sind uns unverzüglich zu übermitteln.

6.3   

Bei Nichteinhaltung der Rüge- bzw. Meldepflicht und -frist verliert der Kunde jeglichen Gewährleistungsanspruch hinsichtlich des betreffenden Mangels.

7. Gewährleistung

7.1   

Wir leisten nur Gewähr für Mängel, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegen und zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Mengenabweichungen zählen, und zwar nur in folgender Weise:

Der Kunde hat in erster Linie Anspruch auf Nachbesserung. Wir sind auch berechtigt, mangelhafte Teile zu ersetzen oder den Kunden auf Wandlung (den Vertrag rückgängig machen) oder Minderung (die Vergütung herabzusetzen) zu verweisen. Der Kunde kann seinerseits Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) abgesehen von dem Fall der Bestimmung durch uns nur verlangen, wenn unsere Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nach angemessener Fristsetzung und Ablehnungsandrohung fehlschlägt. Abweichend von Satz 1 dieser Ziffer leisten wir für unsere Arbeiten von Subunternehmern und Teile fremder Hersteller in erster Linie nur dadurch Gewähr, daß wir unsere Ansprüche gegen den Subunternehmer bzw. den Lieferanten abtreten. Erst in nächster Linie greifen 1. Abs. 1ff. dieser Ziffer ein. Die Mängelbeseitigungs- bzw. Ersatzlieferungskosten sind auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.

7.2   

Ausgenommen von der Gewährleistung sind "head-crashes" bei Festplattensystemen und übliche Verschleißteile. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm die Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehält.

7.3   

Alle Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens 6 Monate nach Gefahrübergang.

8. Serviceleistungen

Für Arbeiten, die sich bei ihrer Durchführung als nicht unter unserer Gewährleistungsverpflichtung fallend herausstellen (z. B. Verschleißteile) und für sonstige Arbeiten außerhalb unserer Gewährlei-stungsverpflichtungen hat der Kunde neben Verpackung, Material und aufgewendete Stunden auch alle unsere sonstigen Kosten, wie z. B. Transport-, Wege- und Reisekosten zu tragen.

Durch unser Vertriebs- und Servicepersonal erbrachte Leistungen sind immer kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch für Angebotsausarbeitungen, Konzeptionen, telefonische Auskünfte und Hilfestellungen -Telefonsupport-. Das Servicepersonal kann für uns keine rechtsverbindlichen Erklärungen abgeben. Der Kunde hat pünktlich zum Servicebeginn Hilfsmittel, wie z. B. Strom, Sicherungsbänder, zur Verfügung stellen. Der Kunde hat seine betriebsspezifischen Aufsichts- und Fürsorgepflichten auch gegenüber unserem Servicepersonal zu erfüllen. Vor allen Servicetätigkeiten hat der Kunde eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust wird keine Haftung übernommen.

Für die Gewährleistung für unsere Serviceleistungen gilt Ziffer 7. entsprechend, wobei an die Stelle des Gefahrenübergangs die Abnahme tritt.

9. Haftungsausschlüsse und Beschränkungen

9.1   

Schadensersatz aus vorvertraglicher, vertraglicher oder außervertraglicher (gesetzlicher) Haftung, z. B. auch aus Unmöglichkeit, Unvermögen oder Verzug wird von uns oder unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht geleistet. Dies gilt auch z. B. für Schäden oder Mängel an dem Liefer-gegenstand selbst sowie für Schäden durch Betriebsstörung und/oder sonstige Schäden oder Mängel an dem Liefergegenstand selbst sowie für Schäden durch Betriebsstörung und/oder sonstige Schäden beim Kunden oder Dritten, welche durch von uns gelieferte Produkte oder durch den Zeitpunkt und/oder Art und Weise der Lieferung oder Montage oder Gewährleistung direkt oder indirekt entstehen.

Diese Ausschlüsse von Schadensersatzansprüchen gelten nicht, wenn die Zusicherung einer Eigenschaft gerade auf das spezielle Ziel gerichtet war, den eingetretenen Schaden zu vermeiden. Diese Ausschlüsse von Schadensersatzansprüchen gelten ferner insoweit nicht, als der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages oder der Pflichten bei den Vertragsverhandlungen durch unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sonder-vermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, haften wir nicht für das grobe Verschulden jedes Erfüllungsgehilfen, sondern nur für grobes Verschulden unserer leitenden Angestellten und unserer gesetzlichen Vertreter, und zwar für beide Personengruppen wiederum nur insoweit, als der eingetretene Schaden nach Art und Höhe im Zeitpunkt der Pflichtverletzung vorhersehbar war.

9.2   

Soweit unsere Haftung - einerlei aus welchem Rechtsgrunde - gegeben sein sollte, ist sie im Einzelfall beschränkt.

Bei Beratungs-, Organisations- und Programmierungsarbeiten auf das Doppelte der Auftragssumme, höchstens auf € 25.000,-.

Bei Wartungsarbeiten auf das Doppelte der zuletzt vereinbarten Jahresgebühr.

Als Einzelfall im Sinne dieser Bestimmung gilt sowohl ein aus mehreren Verstößen herrührender einheitlicher Schaden; als auch sämtliche Folgen eines Verstoßes gegen Vertragspflichten. Mehrere Verstöße gelten als einheitlicher Verstoß, wenn sie auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhen und die betreffenden Angelegenheiten miteinander im rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Mehrere Fehler in einem Programm oder in mehreren wirtschaftlich und/oder technisch zusammenhängenden Teilprogrammen gelten auch dann als ein Verstoß, wenn ein rechtlicher und/oder wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den betreffenden Angelegenheiten nicht besteht.

Soweit uns Schadensersatzansprüche gegen unsere Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen oder Vor-lieferanten zustehen, treten wir sie unter entsprechendem Ausschluß unserer eigenen Haftung - soweit sie noch bestehen sollte - an den Geschädigten ab.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1   

Die Waren bleiben - auch bei Lieferungen ins Ausland - unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher bei der Lieferung gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung bestehenden Ansprüche. Während des Eigentumsvorbehalts sind Verpfändungen, Sicherungsübereignungen sowie jede sonstige Weitergabe untersagt. Eine Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist nur Wiederverkäufern und Werkunternehmern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet, und zwar nur unter der Voraussetzung; daß der Wiederverkäufer oder Werkunternehmer sofortige Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser den Preis vollständig bezahlt hat. Insoweit erteilen wir unsere Einwilligung zur Übertragung des Eigentums auf den Dritten.

Für den Fall des Wiederverkaufs bzw. der Weiterverwendung tritt der Kunde schon mit Abschluß des Geschäftes mit uns seine künftigen Forderungen gegen sein Abnehmer sicherheitshalber an uns ab, ohne daß es einer besonderen Erklärung bedarf. Wir nehmen die Abtretungserklärung hiermit an.

Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der neu entstandenen Forderungen befugt.

10.2   

Werden die Waren von dritter Seite gepfändet, so ist der Kunde verpflichtet, dem Vollstreckungs-beamten vom Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben. Er ist ferner verpflichtet, uns sofort durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung des Inhalts, daß die gepfändeten Waren mit den von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten noch nicht voll bezahlten Gegenständen identisch sind, zu benachrichtigen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Kunde. Der Kunde ist bei Zahlungseinstellung verpflichtet, unverzüglich die von uns gelieferten noch vorhandenen Waren und die abgetretenen Außenstände auszusondern und uns eine genaue Aufstellung hierüber einzureichen.

10.3   

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er sonst seinen Verpflichtungen aus dem Eigen-tumsvorbehalt nicht nach, können wir die Vorbehaltsware vom Kunden nach Mahnung heraus-verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

10.4   

Machen wir unser Recht auf Rücknahme der Ware geltend, so trägt der Kunde sämtliche Kosten der Rücknahme oder der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Geltendmachung weiteren Schadens-ersatzes behalten wir uns vor.

11. Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung seine Ansprüche aus mit uns abgeschlossenen Verträgen an Dritte abzutreten.

12. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Kunde hat kein Aufrechnungsrecht, als Vollkaufmann im Falle eines Handelsgeschäftes auch kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen, es sei denn, die Gegenansprüche sind von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand einschließlich der Klagen im Urkunden- und Wechselprozeß ist für beide Teile Fulda, sofern unser Kunde Kaufmann ist und unser Vertrag mit ihm zum Betriebe seines Handelsgeschäftes gehört oder unser Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.

Wir sind berechtigt, den Kunden an dessen Wohnort bzw. Hauptsitz zu verklagen.

14. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam oder nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreichen.

PDF zum Download