Drimalski

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Drimalski & Partner GmbH

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1. Vertragsabschluss

1.1    Wir liefern nur aufgrund unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2    Unsere Angebote und Preislisten sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend.

1.3    Eingehende Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Das gilt auch für sämtliche Nebenabreden, Zusicherungen, sowie nachträgliche Vertragsänderungen. Die schriftliche Auftragsbestätigung kann bei Abholung durch die Übergabe der Ware ersetzt werden.

1.4    Verträge über Software-Bestellungen werden erst dann verbindlich, wenn der Kunde zusätzlich eine Nutzungsvereinbarung unterschrieben hat. Die Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung gelten vorrangig vor diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

1.5    Weicht unsere Auftragsbestätigung von der Bestellung inhaltlich ab, so gilt der Inhalt unserer Auftragsbestätigung, falls ihm nicht innerhalb von 8 Tagen nach Absendung schriftlich widersprochen wird.

1.6    Ist ein Festpreis vereinbart und treten zwischen Vertragsabschluss und unserer Leistung Erhöhungen unserer Gestehungskosten ein - dazu gehören ggf. auch Wechselkurs-Änderungen bei Importwaren und Steuererhöhungen - so sind wir berechtigt, eine Preisgleichung zu verlangen, die der Erhöhung entspricht. Handelt es sich um kein Handelsgeschäft mit einem Vollkaufmann oder um keinen Vertrag mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder mit einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen, dann jedoch nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarter Lieferzeit mehr als 4 Monate liegen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Kunde nur bei Preiserhöhungen über 15% zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

 

2. Preise

2.1    Alle Artikelpreise sind Nettopreise in Euro ab Werk. Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt, zuzüglich der am Tage der Lieferung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

2.2    Rahmenaufträge werden zum gültigen Listenpreis in der jeweiligen Stückzahlstaffel fakturiert. Entsprechende Stückzahlen müssen innerhalb von 12 Monaten abgenommen werden. Bei Nichteinhaltung der bestellten Stückzahl erfolgt eine Nachbelastung zur tatsächlich erreichten Stückzahlstaffel. Von dieser Regelung bleiben weitergehende Schadenersatzansprüche unberührt.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1    Der Kaufpreis ist bei Lieferung der Ware zur Zahlung ohne Abzug fällig.

3.2    Handelt es sich um Handelsgeschäfte mit Vollkaufleuten, dann gerät der Kunde einen Tag nach Fälligkeit der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung unsererseits bedarf.

3.3    Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundes-bank aus dem vollen Rechnungsbetrag berechnet. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

3.4    Wird nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt, so sind sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Soweit wir noch nicht geleistet haben, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Folgt der Kunde unserer entsprechenden Aufforderung nicht binnen 3 Tagen, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, oder nach unserer Wahl unter Befreiung von unserer Lieferpflicht Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3.5    Wir behalten uns ausdrücklich vor, Schecks oder Wechsel abzulehnen. Wir nehmen Schecks oder Wechsel stets nur zahlungshalber an. Anfallende Diskont- oder Wechselspesen trägt der Kunde. Sie sind sofort fällig.

 

4. Liefertermine

4.1    Lieferfristen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Sie beginnen mit dem Tage, an dem über sämtliche Einzelheiten der Bestellung Übereinstimmung zwischen dem Kunden und uns vorliegt und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Verzug des Kunden um die Zeit, die der Kunde im Verzug ist.

4.2    Wir sind berechtigt, in Teilpartien zu liefern. Ferner dürfen wir den Vertrag auf Teilpartien beschränken, soweit es für den Kunden von Interesse ist.

4.3    Sind wir im Verzug, hat uns der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Fristablauf darf er vom Vertrag nur insoweit zurücktreten, als die Ware bis dahin nicht bereits abgesandt ist. Bei Teilverzug darf er vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung für ihn ohne Interesse ist. Ändert oder erweitert sich der Vertragsgegenstand und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann haben wir dem Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Liefertermin zu nennen und erst zu diesem zu liefern.

4.4    Die Lieferfrist verlängert sich im Übrigen angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie z. B. Krieg, Streik, höhere Gewalt, Aufruhr, Betriebsstörungen, Ausbleiben von Zulieferungen, insbesondere aus dem Ausland. In diesen Fällen sind wir nach unserer Wahl auch zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, wir haben die ausbleibende Selbstbelieferung schuldhaft verursacht.

 

5. Versand und Gefahrübergang

5.1    Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden an die letzte uns schriftlich bekannte Adresse.

5.2    Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die ordnungsgemäß verpackte Ware unsere Geschäftsräume verlassen hat. Das gilt auch für Anlieferungen von Drittfirmen oder mit firmeneigenen Fahrzeugen.

5.3    Alle Sendungen werden auf Kosten des Kunden gegen Verlust, Bruch und Feuerschäden versichert. Die Kosten sind im Einzelfall zu erfragen.

 

6. Rügefristen

6.1    Der Kunde ist nach Empfang der Ware zur Überprüfung verpflichtet. Erkennbare Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich zu melden.

6.2    Transportschäden sind bei Bahnversand sofort durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme und bei LKW-Versand gemäß § 438 lll HGB festzustellen. Frachtpapiere und Schadens-Feststellungen sind uns unverzüglich zu übermitteln. Bei Nichteinhaltung der Rüge- bzw. Meldepflicht und -frist verliert der Kunde jeglichen Gewährleistungsanspruch hinsichtlich des betreffenden Mangels.

 

7. Serviceleistungen

Für Arbeiten, die sich bei ihrer Durchführung als nicht unter unserer Gewährleistungsverpflichtung fallend herausstellen (z. B. Verschleißteile) und für sonstige Arbeiten außerhalb unserer Gewährleistungsverpflichtungen hat der Kunde neben Verpackung, Material und aufgewendete Stunden auch alle unsere sonstigen Kosten, wie z. B. Transport-, Wege- und Reisekosten zu tragen.

Durch unser Vertriebs- und Servicepersonal erbrachte Leistungen sind immer kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch für Angebotsausarbeitungen, Konzeptionen, telefonische Auskünfte und Hilfestellungen -Telefonsupport-. Das Servicepersonal kann für uns keine rechtsverbindlichen Erklärungen abgeben. Der Kunde hat pünktlich zum Servicebeginn Hilfsmittel, wie z. B. Strom, Sicherungsbänder, zur Verfügung stellen. Der Kunde hat seine betriebsspezifischen Aufsichts- und Fürsorgepflichten auch gegenüber unserem Servicepersonal zu erfüllen. Vor allen Servicetätigkeiten hat der Kunde eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust wird keine Haftung übernommen.

 

8. Leistungsstörungen

8.1    Setzt der Kunde uns eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, so kann er den erfolglosen Ablauf dieser Frist nur dann dazu nutzen, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung geltend machen, wenn er uns bei der Fristsetzung mitgeteilt hat, ob er unsere Leistung nach erfolglosem Ablauf der Frist nicht mehr in Anspruch nehmen will. Hat der Kunde statt der Fristsetzung eine Abmahnung ausgesprochen, so hat er auch hier zugleich mit der Abmahnung uns mitzuteilen, dass er unsere Leistung nach ausbleibendem Erfolg der Abmahnung nicht mehr in Anspruch nehmen will.

Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

8.2    Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel einer Kaufsache oder eines Werks oder wegen einer in einer Dienstleistung bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn wir diese Pflichtverletzung zu vertreten haben.

8.3    Tritt der Kunde wegen der Verletzung einer Pflicht, die sich auf eine abgrenzbare Leistung bezieht, die von anderen zu erbringenden Leistungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden unabhängig erbracht werden kann, zurück, so werden die anderen Leistungen von diesem Rücktritt nicht erfasst.

8.4    Bei der Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur dann, wenn die Verzögerung von uns zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadenersatz oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1% des Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der aufgrund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch höchstens 10% des Preises. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf höchstens 5% des Gesamtpreises. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch uns beruht.


9. Sachmängel

9.1    Für eine unerhebliche Abweichung der Leistungen von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.

Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern und bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung des Sachmangels nicht.

9.2    Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für einen Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3    Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch uns führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.

Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.

9.4    Wir können Vergütung unseres Aufwands verlangen, soweit

  1. a) wir aufgrund einer Meldung tätig werden, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
  2. b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder
  3. c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Mitwirkungspflichten und Beistellungsleistungen des Kunden anfällt.

 

10. Rechtsmängel

10.1  Für Verletzungen von Rechten durch unsere Leistungen haften wir nur, soweit die Leistungen vertragsgemäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt werden.

Wir haften für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung.

10.2  Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung von uns seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde uns unverzüglich. Wir und gegebenenfalls unsere Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche und deren Kosten abzuwehren.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er uns angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

10.3  Werden durch unsere Leistungen Rechte Dritter verletzt, werden wir nach eigener Wahl und auf eigene Kosten

  1. a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
  2. b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
  3. c) die Leistung und Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn wir keine andere Hilfe mit angemessenem Aufwand erzielen können.

          Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt

10.4   Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängel verjähren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 10.

 

11. Allgemeine Haftung und Haftungsausschlüsse

11.1  Wir haften dem Kunden stets

  1. a) für die von uns sowie unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
  2. b) nach dem Produkthaftungsgesetz und
  3. c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

11.2  Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

11.3  Die Haftung ist bei Sach- /Rechts- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und voraussehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.

11.4  Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt; bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr. Ergänzend vorrangig ist die Haftung von uns wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen Vertrag auf Schadens- und Aufwendungsersatz – unabhängig vom Rechtsgrund – insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag vereinbarten Prozentsatz, der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß Ziffer 10.1 bleibt von diesem Absatz unberührt.

11.5  Aus einer Garantieerklärung haften wir nur auf Schadenersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Die Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziffer 10.2.

11.6  Bei Verlust von Daten haften wir nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit durch uns tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Sicherung durchgeführt hat.

11.7  Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen uns gelten die vorstehenden Ziffern 10.1 bis 10.6 entsprechend.

 

12. Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten des Kunden

12.1  Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Vertragspartei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leistungsänderungen, zu erreichen.

12.2  Der Kunde unterstützt uns bei der Erfüllung unserer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, von fachkundigen Mitarbeitern, von Kommunikationsmitteln -und Anschlüssen sowie von Hard- und Software und das Zugänglichmachen von Räumlichkeiten, soweit dies für die Leistungserbringung durch uns erforderlich ist. Der Kunde wird uns hinsichtlich zu beachtender Umstände bei Arbeiten von uns in Räumlichkeiten des Kunden und an den technischen Einrichtungen des Kunden eingehend instruieren. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf eigene Kosten vor.

12.3  Der Kunde hat Störungen bzw. Mängel unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen unverzüglich zu melden. Auf unsere Nachfrage hat der Kunde im Rahmen des Zumutbaren bestimmte, in seine Sphäre fallende Maßnahme zu treffen, die eine Feststellung und Analyse der Störung bzw. des Mangels ermöglichen, z. B. notwendig mit zumutbaren Aufwand von ihm beschaffbare einzelne technische Informationen aus seiner Sphäre bereitzustellen.

12.4  Dem Kunden obliegt es, uns über die von ihm veranlasste Änderungen an der Systemumgebung oder Beistellungen zu informieren, soweit sich diese auf die vertraglichen Leistungen auswirken. Bei vereinbarten Systemservice unterliegt es dem Kunden, uns rechtzeitig über die nicht von uns vorgenommene oder initiierte Änderungen an dem Systemkomponenten zu informieren, sofern sich diese auf die Erbringung der vertraglichen Leistungen durch uns auswirken. Diese Obliegenheit gilt unabhängig davon, ob der Kunde zu einer solchen Änderung berechtigt ist. Wir werden dem Kunden über uns bekannte nachteilige Auswirkungen dieser Änderungen unverzüglich unterrichten. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass der Vertrag entsprechend den Änderungen angepasst wird.

12.5  Die ordnungsgemäße Datensicherung unterliegt dem Kunden, soweit die Datensicherung nicht Bestandteil der von uns zu erbringenden Leistung ist.

12.6  Weitere Mitwirkungspflichten können im jeweiligen Dienstleistungsvertrag vereinbart werden.

12.7  Werden Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung durch uns nicht erbracht, sind wir von der Erbringung unserer Leistungen befreit, soweit wir hierfür zwingend auf die Mitwirkungspflichten durch den Kunden angewiesen sind.

 

13. Eigentumsvorbehalt

13.1  Die Waren bleiben - auch bei Lieferungen ins Ausland - unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher bei der Lieferung gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung bestehenden Ansprüche. Während des Eigentumsvorbehalts sind Verpfändungen, Sicherungsübereignungen sowie jede sonstige Weitergabe untersagt. Eine Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist nur Wiederverkäufern und Werkunternehmern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet, und zwar nur unter der Voraussetzung; dass der Wiederverkäufer oder Werkunternehmer sofortige Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser den Preis vollständig bezahlt hat. Insoweit erteilen wir unsere Einwilligung zur Übertragung des Eigentums auf den Dritten.

Für den Fall des Wiederverkaufs bzw. der Weiterverwendung tritt der Kunde schon mit Abschluss des Geschäftes mit uns seine künftigen Forderungen gegen sein Abnehmer sicherheitshalber an uns ab, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Wir nehmen die Abtretungserklärung hiermit an.

Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der neu entstandenen Forderungen befugt.

13.2  Werden die Waren von dritter Seite gepfändet, so ist der Kunde verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten vom Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben. Er ist ferner verpflichtet, uns sofort durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung des Inhalts, dass die gepfändeten Waren mit den von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten noch nicht voll bezahlten Gegenständen identisch sind, zu benachrichtigen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Kunde. Der Kunde ist bei Zahlungseinstellung verpflichtet, unverzüglich die von uns gelieferten noch vorhandenen Waren und die abgetretenen Außenstände auszusondern und uns eine genaue Aufstellung hierüber einzureichen.

13.3  Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er sonst seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir die Vorbehaltsware vom Kunden nach Mahnung heraus-verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

13.4  Machen wir unser Recht auf Rücknahme der Ware geltend, so trägt der Kunde sämtliche Kosten der Rücknahme oder der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Geltendmachung weiteren Schadens-ersatzes behalten wir uns vor.

 

14. Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung seine Ansprüche aus mit uns abgeschlossenen Verträgen an Dritte abzutreten.

 

15. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Kunde hat kein Aufrechnungsrecht, als Vollkaufmann im Falle eines Handelsgeschäftes auch kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen, es sei denn, die Gegenansprüche sind von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

 

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand einschließlich der Klagen im Urkunden- und Wechselprozess ist für beide Teile Fulda, sofern unser Kunde Kaufmann ist und unser Vertrag mit ihm zum Betriebe seines Handelsgeschäftes gehört oder unser Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.

Wir sind berechtigt, den Kunden an dessen Wohnort bzw. Hauptsitz zu verklagen.

 

17. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam oder nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreichen.

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